Kantonal sind keine Vorlagen zu bestimmen.
Zu den Eidgenössischen Vorlagen wurden folgende Parolen gefasst:
- Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)
Ja - Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit
Ja - Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Ja
Kommunal stimmen wir über die Volksinitiative «Bezahlbares Wohnen in Dietikon» und den Gegenvorschlag des Gemeinderates ab.
An der Generalversammlung hat die EVP Dietikon auf eine Parole verzichtet, jedoch befürwortet, dass die EVP-Gemeinderätinnen dem Komitee für den Gegenvorschlag beitreten. Diese empfehlen folgende Parolen:
- A Kommunale Volksinitiative «Bezahlbares Wohnen in Dietikon»
Nein - B Gegenvorschlag Gemeinderat
Ja - Stichfrage: Welche Vorlage soll in Kraft treten falls sowohl die kommunale VI wie auch der Gegenvorschlag angenommen werden?
Gegenvorschlag (B)