Eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen:

Link:www.evppev.ch/abstimmungen/

Kan­to­nale Vor­la­gen:

Link: evpzh.ch/abstimmungen/kantonal.html

Liebe Mit­glie­der, Freunde und Bekannte

Da wir den Polit-Apéro absa­gen muss­ten, haben wir Phil­ipp Mül­ler, Sozi­al­vor­stand der Stadt Die­t­i­kon, gebe­ten aus sei­ner Sicht ein State­ment zur bevor­ste­hen­der Abstim­mung über das Zusatz­leis­tungs­ge­setz abzu­ge­ben. Dem ist er gerne nach­ge­kom­men. Herz­li­chen Dank.

Die Kos­ten für Ergän­zungs­leis­tun­gen zur AHV/IV stei­gen in Die­t­i­kon (aber auch in ande­ren Gemein­den) kon­ti­nu­ier­lich. Wäh­rend die Zusatz­leis­tun­gen zur IV rela­tiv sta­bil sind, neh­men vor allem die Zusatz­leis­tun­gen zur AHV ste­tig zu. Dies aus dem ein­fa­chen Grund, weil die Men­schen erfreu­li­cher­weise immer älter wer­den. Das Ren­ten­sys­tem hinkt dem nach, wes­halb immer mehr Per­so­nen im Alter auf Zusatz­leis­tun­gen ange­wie­sen sind. Kon­kret: 2005 betru­gen die Aus­ga­ben für Zusatz­leis­tun­gen in der Stadt Die­t­i­kon rund CHF 13 Mil­lio­nen, 2010 CHF 18 Mil­lio­nen und 2018 CHF 22.5 Mil­lio­nen.

Das Pro­blem ist, dass Gemein­den die Höhe die­ser Kos­ten kaum beein­flus­sen kön­nen. Der Anspruch bzw. die Höhe wird im Bun­des­ge­setz fest­ge­legt. Anders als in der Sozi­al­hilfe besteht bei Per­so­nen mit AHV/IV logi­scher­weise nicht die Mög­lich­keit, diese arbei­ten zu las­sen. Die­t­i­kon ist von die­sen Kos­ten über­durch­schnitt­lich betrof­fen, weil wir eine sehr gute Infra­struk­tur haben, zen­tral lie­gen und daher viele Per­so­nen mit AHV (bzw. Zusatz­leis­tun­gen) bei uns wohn­haft sind.

Stand heute über­neh­men Kan­ton und Bund 44 % die­ser Kos­ten. Neu soll das Zusatz­leis­tungs­ge­setz der­art ange­passt wer­den, dass Kan­ton und Bund neu 70 % der Kos­ten zu tra­gen haben. Dar­über dür­fen wir abstim­men. Es wird dadurch eine faire(re) Ver­tei­lung der Zusatz­leis­tungs­kos­ten erzielt. Gemäss den aktu­el­len Zah­len würde Die­t­i­kon dadurch jähr­lich um rund CHF 4 Mil­lio­nen ent­las­tet. Aus Die­t­i­ker Sicht gibt es somit kei­nen Grund, der Vor­lage nicht zuzu­stim­men. Ich möchte den Par­tei­mit­glie­dern der EVP daher wärms­tens emp­feh­len, der Vor­lage zuzu­stim­men.

Zusam­men­ge­fasst spre­chen fol­gende Gründe für ein kla­res JA:

  *   Es wird eine faire Ver­tei­lung der Kos­ten der Zusatz­leis­tun­gen (zur AHV/IV) im Kan­ton Zürich ange­strebt. Heute müs­sen die Gemein­den 56% der Kos­ten über­neh­men, neu soll die­ser Anteil auf 30% redu­ziert wer­den.

  *   Die Kos­ten für die Zusatz­leis­tun­gen sind von den Gemein­den kaum beein­fluss­bar. Es ist daher fair, dass Kan­ton und Bund ein Gross­teil die­ser Kos­ten über­neh­men.

  *   Der zur Abstim­mung ste­hende Vor­schlag ist ein aus­ge­klü­gel­ter und breit abge­stütz­ter Kom­pro­miss. Fast alle Par­teien und auch der Gemein­de­prä­si­den­ten­ver­band (GPV) unter­stüt­zen die Vor­lage. Obwohl die SVP des Kan­tons Zürich das Refe­ren­dum gegen die Vor­lage ergrif­fen hat, unter­stüt­zen auch wich­tige Ver­tre­ter der SVP die Vor­lage.

  *   In den meis­ten Kan­to­nen wer­den die Kos­ten für Zusatz­leis­tun­gen zu 100% von Kanton/Bund getra­gen. Eine faire Anpas­sung der Kos­ten­ver­tei­lung ist auch im Kan­ton Zürich drin­gend nötig.

  *   Letzt­lich geht es darum, die Ver­ant­wor­tung für ältere Men­schen in unse­rer Gesell­schaft gemein­sam zu tra­gen. Es darf nicht sein, dass die Gemein­den einen Ver­drän­gungs­kampf füh­ren, weil sie die höhe­ren Kos­ten für Zusatz­leis­tun­gen scheuen.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen gibt es hier:

  *  https://www.zh.ch/de/politik-staat/wahlen-abstimmungen/abstimmungen.html

  *   www.fairer-ausgleich.ch
 

Phil­ipp Mül­ler
Stadt­rat / Sozi­al­vor­stand
Stadt Die­t­i­kon

E-Mail: Phil­ipp Mül­ler

Ich hoffe die­ses State­ment hilft bei der Ent­schei­dungs­fin­dung.

Chris­tiane Ilg-Lutz

EVP-Ortsparteipräsidentin